Bericht aus der Polizeipraxis – Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Junge Union unterhält sich mit Alfred Kayser

 

Zum Auftakt der Gaststättengespräche der Jungen Union Lahn-Dill unterhielten sich die jungen Christdemokraten in der Gaststätte „Paulaner“ mit Alfred Kayser, der aus der polizeilichen Praxis berichten konnte.

Kayser gelang der Einstieg indem er von seinen langjährigen Erfahrungen im Polizeidienst erzählte. Unter anderem war er Direktor der Hessischen Polizeischule, später stellv. Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen und zuletzt Präsident des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung.

Leo Müller, Vorsitzender der Jungen Union Lahn-Dill, gab zum Thema Innere Sicherheit zu bedenken, dass immer mehr Menschen den Eindruck hätten, nicht mehr sicher zu sein. „Ich höre von vielen, die nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus gehen und einen Baseballschläger zur Selbstverteidigung neben dem Bett stehen haben.“, sagte Müller. Alfred Kayser stimmte dem zu und begründete die Angst unter anderem mit der deutlich steigenden Einbruchsstatistik. Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland war 2015 so hoch wie nie zuvor. Laienhafte Selbstverteidigungsmaßnahmen seien laut Alfred Kayser dabei allerdings wenig hilfreich. „Die meisten Leute wissen beispielsweise nicht einmal wie Pfefferspray einzusetzen ist – ganz abgesehen davon, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen verboten ist“, machte Kayser deutlich. Schon für 200€ könne man dem Wohnungseinbruchsdiebstahl beim Hausbau mit einfachsten technischen Sicherheitsmaßnahmen in Fenstern und Haustüren vorbeugen. Nach seiner Überzeugung ließe sich die Zahl der Wohnungseinbrüche senken, wenn diese Art von Sicherheitsmaßnahmen bei Hausneubauten gesetzlich vorgeschrieben wäre. Er selbst habe sich schon des Häufigeren dafür stark gemacht aber bislang keinen Erfolg gehabt.

Kayser stellte mit Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise heraus, dass es in Zukunft eines großen Aufwands bedarf, Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die mäßigen Sprachkenntnisse vieler Flüchtlinge seien die erste Herausforderung. Ähnlich mühsam sei es ferner, Menschen die in Deutschland Asyl beantragt haben, an die deutsche Arbeitskultur zu gewöhnen. In der Praxis könne man häufig nicht erwarten, dass ein Flüchtling von Beginn an in der Lage sei, einen Vollzeitjob auszuüben.

Mit großer Zustimmung der Teilnehmer aus den Reihen der Jungen Union führte Alfred Kayser aus, dass man auch sogenannte Schlepper nicht noch hofieren dürfe, indem man dem durch die Schlepper aufgebauten Druck widerstandslos nachgibt. Recht und Gesetz in Situationen, in denen es gerade darauf ankommt, über Bord zu werfen, mache eben diese Gesetze nutzlos, stellten die JU’ler fest. Ein erster Ansatz, um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern, sei, die Mittelmeerroute durch konsequente Rückführung in die Herkunftsländer ein für alle Mal zu schließen.