JU Lahn-Dill fordert Verbot der Grauen Wölfe

Nach Auszählung der Stichwahl am vergangenen Sonntag stand Recep Tayyip Erdogan mit rund 52 Prozent als Wahlsieger fest. Auffällig dabei ist, dass bei der Wahl in Deutschland lebender Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft 67 Prozent mit Ja für den bisherigen islamistisch-autoritären Amtsinhaber votierten. In Folge des Wahlsiegs kam es deutschlandweit zu Autokorsos. So auch im Lahn-Dill-Kreis in den Städten Wetzlar und Dillenburg. Wie durch Videos dokumentiert ist, wurden dabei nicht nur Türkeifahnen geschwenkt, sondern auch der Gruß der sogenannten Grauen Wölfe gezeigt. Aus Sicht der Jungen Union handelt es sich hierbei um eine Machtdemonstration im öffentlichen Raum, vergleichbar mit Aufmärschen deutscher Rechtsextremisten. Die Grauen Wölfe werden seit mehr als einem Jahrzehnt vom Verfassungsschutz beobachtet und stehen im Zusammenhang mit zahlreichen Gewalttaten in Deutschland und der Türkei. Die rechtsextreme Ideologie der Grauen Wölfe richtet sich gegen nicht-sunnitische und nicht-türkische Minderheiten in der Türkei sowie gegen Juden, Christen und den Westen insgesamt.
Als Reaktion auf diese Vorkommnisse fordert die JU Lahn-Dill ein Verbot der Vereinsstrukturen der Grauen Wölfe. Die Erkenntnisse der letzten Jahre sind mehr als ausreichend, um auf einer fundierten Informationslage angemessen zu handeln.
„Die jüngsten Vorkommnisse sind kein Ausdruck politischen Engagements, sondern ein Bekenntnis zu Nationalismus, der klar rechtsextrem zu verorten ist. Solche Ansichten sind unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sollten konsequente gesellschaftliche Abwehrreaktionen hervorrufen. Hierbei muss jedes rechtstaatliche Mittel, insbesondere ein Vereinsverbot, angewendet werden“, fordert Gabriel Schneider, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lahn-Dill. Johannes Volkmann, JU-Mitglied und Kreistagsvorsitzender ergänzt: „Türkische Rechtsextremisten gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland und versetzen mit ihrer Gewalt insbesondere Kurden, Aleviten und christliche Minderheiten in Angst. Es ist besorgniserregend, dass die rassistische und menschenfeindliche Weltanschauung der Grauen Wölfe auch in türkischen Communities an Lahn und Dill verbreitet ist. Migrantischer Rechtsextremismus und ihre Sympathisantennetzwerke dürfen in unsere Gesellschaft nicht länger hingenommen werden, sondern müssen rechtsstaatlich bekämpft werden.“