Junge Union irritiert über „Demokratiebus“-Projekt

Das „Demokratiebus“-Projekt des Kreises wirft aus Sicht der Jungen Union einige Fragen auf. Kritikwürdig sei sowohl die Konzeption des Projekts als auch die politische Neutralität, mit der dieses Projekt betrieben wird. Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht, die insbesondere für Schulen gilt, ist es für einzelne Parteien grundsätzlich nicht möglich in Schulen aufzutreten. Mit Kreisdezernent Aurand (SPD) sowie Schreiber (Grüne) waren zwei Vertreter der Kreiskoalition anwesend. Vertreter anderer Parteien waren nicht eingeladen. Es drängt sich daher die Frage auf, wie demokratisch dieses Projekt eigentlich ist. Sollte die Intention sein, für die Demokratie in all ihren Facetten zu werben, und nicht lediglich die eigene Kreispolitik zu verkaufen, liegt eine klare Fehlkonzeption vor. Kritikwürdig ist aus Sicht der JU zudem, dass die Auftritte im Rahmen des „Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention“ (DEXT) organisiert und somit auch aus Steuergeld finanziert werden. Im Kreishaushalt ist eine Summe von ca. 250.000 € für das Programm DEXT eingeplant. Dass aus dieser Summe nun eine Schultour der Kreisdezernenten bezahlt werde, habe wenig mit Demokratieförderung zu tun. „Aus Sicht einer politischen Jugendorganisation, die auf das ehrenamtliche Engagement junger Menschen angewiesen ist, erscheint es ziemlich unverschämt, dass der Kreis nun auf politische Werbetour an Schulen geht“, kommentiert Gabriel Schneider, seit 2019 Kreisvorsitzender der Jungen Union das Projekt. Gerade vor dem Hintergrund, dass solche Möglichkeiten für die politischen Jugendorganisationen im Kreis nicht bestehen. Innerhalb der letzten vier Jahre fand lediglich eine parteiübergreifende Diskussion zwischen den politischen Jugendorganisationen statt. Massives Unverständnis zeigt die JU weiter angesichts der erklärten Zielsetzung des Projekts, junge Menschen für Demokratie und politisches Engagement zu begeistern. „Es gibt im Lahn-Dill-Kreis aktive politische Jugendorganisationen aller Parteien. Dass man ausgerechnet zwei ältere Herren auf Tour schickt, um für demokratisches Engagement zu begeistern ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert Schneider.