Am vergangenen Samstag tagte der Landesausschuss der JU Hessen im Kreisverband Lahn-Dill. Diskutiert wurde über die Zukunft der CDU als Volkspartei, das Rentensystem sowie die kommende Landtagswahl 2023. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp, Landtagsabgeordneter Jörg-Michael Müller sowie Dr. Stefan Hoehl von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Die Diskussion, wie es mit der CDU als Volkspartei weitergehen sollte eröffnete der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer. Mit Blick auf die anstehende Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden kommentierte Sommer:

"Wir haben nun einen Prozess mit Mitgliederbefragung, für den wir als Junge Union lange gekämpft haben. Diesen Weg werden wir jetzt gehen. Aber selbstverständlich habe ich auch persönlich eine Meinung zu dieser Frage. Ich vernehme den Wunsch nach einem anderen Stil. Ein glaubwürdiger Neuanfang, eine Erneuerung kann es mit einem Minister aus der abgewählten Regierung nicht geben."

Große Zustimmung erhielt der örtliche Landtagsabgeordnete Jörg-Michael Müller, der in der folgenden Diskussion zum Thema Basisbeteiligung klar machte, dass

"die CDU insgesamt wieder mehr lernen müsse, die Kommunikation mit den Mitgliedern aktiv zu suchen und zu pflegen. Eine moderne Mitgliederbeteiligung auf Kreisverbandsebene bietet die Chance, Menschen einzubinden, die man normalerweise nicht erreichen könne. Es sei jetzt wichtig, die grundlegenden Inhalte, die unsere Partei ausmachen würden, insbesondere die soziale Marktwirtschaft zu entstauben und offensiv zu leben."

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war ein Leitantrag zum Thema Rente. Mit diesem positionierte die JU Hessen sich klar gegen die bisherige Rentenpolitik. Diese fiel zuletzt durch zahlreiche Rentenerhöhungen, ungeklärte Finanzierungsfragen sowie die Aussetzung des Nachholfaktors auf. Gefordert wird z.B. die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente sowie die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge als zweite und dritte Säule des Rentensystems. Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge wurde gemeinsam mit Dr. Hoehl diskutiert, der klarstellte, dass vor allem staatlichen Regulierungen diese Leistung für Unternehmen unattraktiv machen. Der örtliche Kreisvorsitzender der Jungen Union Lahn-Dill betont dazu:

„Einen besseren Ort hätte man zur Verabschiedung dieses Positionspapiers nicht wählen können, denn die örtliche SPD Bundestagsabgeordnete ist in den aktuellen Verhandlungen genau für dieses Thema zuständig. Unsere Erwartungshaltung ist klar: Wir möchten einen fairen Generationenvertrag, der bestehende Renten sichert und das System nachhaltig stabilisiert. Wer jetzt einzahlt, muss wissen was er später bekommt.“

Abschließend wurden verschiedene tagesaktuelle Anträge diskutiert. Einstimmig angenommen wurde dabei der Antrag der JU Lahn-Dill „Deutschland – energiesicheres Land“. In diesem fordert man eine Verlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke zur Sicherstellung der Energieversorgung sowie die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der nationale Alleingang bei der Energiepolitik zu einem messbaren Standortnachteil wird, der zudem zu keinerlei CO2 Einsparung führt. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl forderte die JU Hessen die Einberufung einer Zukunftskonferenz zwischen CDU und JU, die klare inhaltliche Leitlinien für den Wahlkampf erarbeiten soll.

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